Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Bestimmungen, Nutzungsumfang
1.
7Mind, 7Mind.de und die 7Mind-App (nachfolgend „7Mind“) bezeichnet die gegenständlichen Dienste der 7Mind GmbH, Liebigstraße 4, 44139 Dortmund. Weitere Informationen über 7Mind finden Sie im Impressum .
1.1
7Mind bietet Nutzern verschiedene Möglichkeiten („Dienste“), sich mit der Praxis von Meditation und Achtsamkeit vertraut zu machen. Die Dienste können kostenfrei, ganz oder teilweise kostenpflichtig bzw. werbefinanziert sein. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist explizit angegeben. Mit der aktiven Bestätigung bzw. der Registrierung als Nutzer bei 7Mind akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von 7Mind.
1.2
Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von 7Mind unterstützten Endgeräten bzw. Plattformen genutzt werden. Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte, lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen. Sofern der Nutzer auf die Dienste über die App zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten heruntergeladen hat, gelten die jeweiligen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App-Stores ergänzend; im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB vor. Beim Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.
1.3
Einzelne Dienste von 7Mind können von einer Registrierung bzw. einem Entgelt abhängig sein. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen einer Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und 7Mind kommt erst durch die Freischaltung der Dienste zustande.
1.4
7Mind stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte zur Verfügung. Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen, in der sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen finden. Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in der Angebotsdarstellung ersichtlich bzw. verfügbar sind.
- Kostenpflichtige Dienste
2.1
Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App bzw. in dem App-Store des Dritten entnehmen. Mit einer Bestellung des Nutzers, insbesondere über den Bestellbutton kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und 7Mind kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.
2.2
Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich insbesondere um von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.
2.3
Der Anbieter des jeweiligen App-Stores auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung, bzw. den Geschäftsbedingungen des App-Store entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App Store zu beenden.
2.4
Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist 7Mind berechtigt, den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von 7Mind zu sperren.
2.5
7Mind kann Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten. Es steht im alleinigen Ermessen von 7Mind festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. 7Mind kann die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern. 7Mind kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. 7Mind kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebotes mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot bis 14 Tagen vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.
2.6
7Mind behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z. B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. 7Mind wird die jeweiligen Entgelte veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (7Mind GmbH, Liebigstr. 4, 44139 Dortmund, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann erstellen Sie bitte eine E-Mail mit folgendem Inhalt und senden sie an uns.)
An
7Mind GmbH
Neue Schönhauser Str. 19
10178 Berlin
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Rechte und Pflichten des Nutzers
4.1
7Mind und die darüber verfügbaren Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer darf 7Mind nur für seine eigenen privaten bzw. mit 7Mind abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.
4.2
Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt die App und/oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.
4.3
Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,
4.3.1
kostenpflichtige Dienste gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen;
4.3.2
Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen (wie z. B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen);
4.3.3
die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;
4.3.4
Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Diensten zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen;
4.3.5
auf 7Mind Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind sowie frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der App gefährden oder beeinträchtigen können;
4.3.6
Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von 7Mind, mit 7Mind verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen;
4.3.7
Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten.
4.4
Die Nutzung von 7Mind kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.
4.5
Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.
Datenschutz
Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch 7Mind können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Die Datenschutzerklärung bildet ein Bestandteil dieser AGB.
Haftung
6.1
7Mind weist den Nutzer darauf hin, dass etwaige Übungen, die im Rahmen der von 7Mind erbrachten Dienste vorgestellt werden, für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig belastbare Nutzer ausgelegt sind und der Nutzer etwaige Übungen selbst auf eigene Verantwortung umsetzt. Im Rahmen von speziellen Patientenbegleitprogrammen kann die Nutzung des Achtsamkeitstrainings auf der Grundlage und unter Beachtung von besonderen Informationen und Erläuterungen des verantwortlichen Projektpartners sowie nach gegebenenfalls erforderlicher Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen.
7Mind haftet nur für Schäden, die dem Nutzer durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von 7Mind oder eines Erfüllungsgehilfen von 7Mind entstehen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit des Nutzers oder hinsichtlich der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten); in diesen Fällen ist die Haftung jedoch – soweit möglich – der Höhe nach auf vorhersehbare und nutzungstypische Schäden beschränkt.
6.2
Der Nutzer verpflichtet sich, 7Mind oder Erfüllungsgehilfen von 7Mind von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden und alle 7Mind entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung, zu übernehmen, soweit der Nutzer die Verstöße zu vertreten hat.
Vertragslaufzeit, Kündigung, Rückzahlung
7.1
Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch 7Mind mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.
7.2
7Mind stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des gebuchten Mindestnutzungszeitraums, wenn dieser nicht mehr als 14 Tage vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/Verlängerungszeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Zeitraums durch den Nutzer oder durch 7Minds gekündigt wird. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums nutzen. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann, wenn der Kauf über einen App-Store erfolgt ist wie in den jeweiligen App-Stores in der Abonnementverwaltung beschrieben, oder per E-Mail [email protected] erfolgen; im Fall der Kündigung durch 7Mind an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3
Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für 7Mind sind insbesondere ein Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht oder gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.
7.4
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens 7Mind sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund, die 7Mind zu vertreten hat.
Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren
8.1
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
8.2
7Mind ist grundsätzlich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sonstige Bestimmungen
9.1
7Mind ist darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb der App zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist und übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. 7Mind kann insbesondere den Zugang ohne Angabe von Gründen – ganz oder teilweise sowie zeitweise oder auf Dauer – einschränken. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App an sich. 7Mind ist jederzeit berechtigt, innerhalb der App bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die App insgesamt einzustellen; dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.
9.2
7Mind ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Ferner ist 7Mind berechtigt, diese AGB anzupassen bzw. zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. 7Mind wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von 7Mind als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
9.3
7Mind ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. 7Mind wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei 7Mind eingehen.
9.4
7Mind kann z. B. beim Start der App bzw. der Dienste Werbemittel einsetzen. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.
9.5
Die Nutzung der App sowie diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Witten.
9.6
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.